Parteigründung angestrebt


Parteigründung angestrebt / Der Tagesspiegel (Berlin) berichtet.
Piraten für Griechenland gesucht Alexandros Sabranidis (li.), Yiannis Panagopoulos (Mitte), die Gründer der "ersten" Piratenbewegung in Griechenland und Georgios Mariotti (re.) vor dem griechischen Parlament in Athen. Quelle: Foto: Laura Stresing Bild vergrößern
Georgios Mariotti aus Süddeutschland will etwas für seine Heimat Griechenland tun und dort eine Piratenpartei gründen. Denn diese hätten die richtigen Lösungen für die Krise, ist er überzeugt. Jetzt sucht er in Athen Mitstreiter. Information zum Datenschutz Soziale


Wie so viele Griechen in Deutschland verfolgt Georgios Mariotti die Ereignisse in seiner Heimat mit einer Mischung aus Wut und Ratlosigkeit. Eines Tages will er nach Griechenland zurückkehren – wenn sich die Lage beruhigt hat. Aber Mariotti will nicht einfach nur tatenlos zusehen und auf bessere Zeiten warten. Er will etwas für sein Land tun, die Zukunft mitgestalten.
Aber wie? Während Europa Hilfspakete schnürt und Griechenland ein beispielloses Sparprogramm initiiert, bringt sich in Deutschland eine neue Partei in Stellung, die so gar nichts mit Wirtschaft am Hut hat, die sich dem Thema Schuldenkrise sogar verweigert. Mariotti aber ist überzeugt: Die Piraten haben die richtigen Ideen. Freiheit, Demokratie, Transparenz, ein radikal anderer Politikstil – das ist es, was seine Heimat jetzt braucht. Als die Piraten dann sogar den Sprung in das Berliner Parlament schaffen, gibt es kein Halten mehr. „Das war der Zündfunke“, sagt Mariotti. In Athen und Thessaloniki wirbt er jetzt für seine Idee, eine griechische Piratenpartei zu gründen. Mehr als die Hälfte der elf Millionen Einwohner Griechenlands leben in diesen beiden Städten. Im Gepäck hat Mariotti eine Übersetzung des Parteiprogramms der Piraten, ein Aufnahmegerät und einen Fotoapparat, um den historischen Moment festzuhalten. Die Geschäfte in seiner privaten Sicherheitsfirma in der Nähe von Karlsruhe hat der 42-Jährige für die zwei Wochen einem Freund anvertraut. Griechenland steht vor einer großen Aufgabe – aber auch einem möglichen Neuanfang. Das Vertrauen in die Politik ist auf einem historischen Tiefstand. Besonders junge Leute suchen jetzt nach Alternativen zu den etablierten Parteien. Obwohl Wahlpflicht herrscht, wollen ein Drittel der Griechen laut einer Umfrage der Zeitung Ekathimerini die Stimmabgabe verweigern. „Die hängen in der Luft und wissen nicht weiter“, fasst Mariotti zusammen. Es könnte der richtige Zeitpunkt für eine neue Partei sein – oder gerade der falsche. Mariotti ist kein typischer Pirat. Der ehemalige Polizist will „über das Internet-Thema hinausgehen“. Ein „Internetfreak“ sei er ja sowieso nicht. „Ich werd mich hüten, mich in die ganzen IT-Sachen einzumischen.“ Dafür weiß Mariotti genau, wie seine Lösung für die Schuldenkrise aussehen würde: „Raus aus dem Euro, einheimische Produkte stärken, Importe stoppen, die Produktivität steigern, das Steuersystem vereinfachen.“ Müsste Mariottis Partei mit einem solchen Programm nicht anders heißen? „Nö!“ Mariotti lehnt sich zurück und verschränkt die Arme. Ihm geht es ums Prinzip. Um Freiheit. „Ein Pirat ist ein Gegner eines Systems“, sagt er. Über ein Internetforum hat Mariotti von Deutschland aus Mitstreiter gefunden. In Athen und Thessaloniki wird er ihnen erstmals persönlich begegnen. „Mal sehen, wie sich’s entwickelt“, sagt er wenige Tage vor den Treffen. Dabei zieht er die Stirn kraus, die Mundwinkel runter, die Schultern hoch, die Arme auseinander. Eine typische griechische Geste der Bescheidenheit: Xero ego – was weiß ich, wer bin ich schon? Im Hard Rock Café in Athen findet das Treffen der Piraten-Initiative statt. - Foto: Laura Stresing 200 Unterstützer braucht Mariotti zur Gründung seiner Partei. So viele Wahlberechtigte müssen die Erklärung unterschreiben, die schließlich dem Obersten Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt wird. Zum ersten Treffen im Hard Rock Café in Athen kommen neun – Mariotti eingeschlossen. Der Pirat aus Deutschland ist sichtlich nervös. Und er ärgert sich. Das Café hat er ausgewählt, weil es zentral liegt und bekannt ist. Dass es so laut sein würde, daran hatte er nicht gedacht. Für vier Stunden stecken die angehenden Piraten die Köpfe zusammen und diskutieren gegen Queen, Iggy Pop und die Red Hot Chili Peppers an. Lange dreht sich alles um Grundsatzfragen. Wie viel Transparenz ist gut? Wie weit kann und darf direkte Demokratie gehen? Soll es einen Fraktionszwang geben? Dann drehen sich alle Köpfe zu Georgios Mariotti: Wie lösen die deutschen Kollegen all diese Problem eigentlich? Dann berichtet Mariotti von Liquid Democracy und dem Piratenwiki. Die Versammelten lauschen interessiert. „Die Dinge, die wir jetzt diskutieren, setzen sie in Deutschland bereits um“, sagt Yiannis Panagopolous. Vor gut drei Jahren hat er zusammen mit zwei Freunden schon einmal versucht, die Piraten nach schwedischem Vorbild nach Griechenland zu holen. Damit schafften sie es sogar in das weit verbreitete Wochenmagazin „Epsilon“. Doch der anfängliche Enthusiasmus ließ schnell nach. Das Projekt schlief ein – bis zu Mariottis Weckruf 
aus Deutschland.

Das Programm ist bekannt: Mehr Transparenz, ein modernes Urheberrecht und eine Liberalisierung der Patentrechte – sieht so der Weg aus einer tiefen Wirtschaftskrise aus? Einen Versuch ist es wert, glauben die Piraten. „Wir können nicht davon ausgehen, dass die Parteien, die die Probleme geschaffen haben, sie auch lösen“, sagt Yiannis Panagopolous. Und dann zählt er all die Ursachen auf, die seiner Meinung nach das Land erst in die Krise gestürzt haben. „Das Hauptproblem in Griechenland ist nicht, dass die Leute keine Steuern gezahlt haben, sondern die Korruption.“ Transparenz soll hier Abhilfe schaffen. Transparenz soll auch die weitere Verschwendung von Steuergeldern verhindern. Als Beispiel nennt Panagopolous die Webseite der Regierung. Die habe den Steuerzahler eine Million Euro gekostet. „Für mich als Entwickler ist das nicht nachzuvollziehen.“ Die politische Krise ist das eine. Doch: Die politische Elite aufzumischen wird die strukturellen und wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen. Die Piraten glauben aber auch hier die richtigen Lösungen zu kennen. „Fortschritt durch Technologie“ heißt ihr Mantra. „Was wir brauchen ist die Förderung des Unternehmertums“, sagt Panagopoulos. Mit einer Liberalisierung des Patent- und Urheberrechts wollen die Nachwuchspolitiker den Mittelstand stärken, Kartelle aufbrechen und Konkurrenz fördern. Eine weitere Forderung betrifft den Ausbau des Kommunikationsnetzes. Bei der Download-Geschwindigkeit hinke Europa im internationalen Vergleich immer noch hinterher, kritisieren die jungen IT-Fachleute – ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil. Der Wille etwas zu verändern ist mindestens ebenso groß wie die Zweifel am eigenen Projekt. Die Piraten wollen es lieber langsam angehen lassen. Oder, wie es Mariotti ausdrückt: „Erst mal festen Boden unter die Füße kriegen.“ Die Angst vor Kommunikationsdesastern ist groß. Zuerst soll Einigkeit herrschen, mit welchen Botschaften man werben will. Der griechischen Schwesterpartei fehlt das Ungestüme, Ungeduldige und Fordernde der deutschen Piraten. Die Forderung der Berliner Piraten, den öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif anzubieten, löst in Athen beispielsweise Belustigung aus. Zu utopisch. „Man muss doch realistisch bleiben!“ In Athen haben sich die Ticketpreise im Zuge der rigorosen Sparpolitik in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt. Nicht, dass es Geld in die Kassen spülen würde – Schwarzfahren ist so weit verbreitet wie nie zuvor. Das demonstrative Zechprellen der „We don’t pay“-Bewegung ist zugleich Ausdruck leerer Haushaltskassen und politischer Protest. Griechenland durchlebt eine Zeit des Wandels, wirtschaftlich und politisch. Im Februar sollen Neuwahlen abgehalten werden. Noch ist unklar, ob es dazu kommt. Bisher findet die Einheitsregierung in der Bevölkerung große Zustimmung. Gleichzeitig glauben fast 30 Prozent der Griechen, dass die Politiker und das verkrustete politische System die größte Last des Landes sind. Die Frage ist nun, ob sie einer neuen Partei größeres Vertrauen entgegen bringen würden. Jüngsten Wahlumfragen zufolge würden weder Pasok noch Nea Dimokratia, die beiden großen Volksparteien, bei der nächsten Wahl eine Parlamentsmehrheit erzielen. Von den Chaoswochen hat bisher vor allem das Linksbündnis SYRIZA profitiert. In Deutschland waren es ja angeblich auch die Protestwähler, die den Piraten den durchschlagenden Erfolg bescherten. Mit den griechischen Piraten ist wohl so bald noch nicht zu rechnen. Erst mal brauchen sie Mitglieder, Geld, die Zustimmung des Obersten Gerichts. Am Ende eines langen Abends in Athen wirkt Mariotti immer noch aufgekratzt. So viele Dinge, die nicht besprochen werden konnten, so viele Fragen, die offen blieben. Und das Treffen in Thessaloniki steht noch bevor. Die Schwesterpartei hat von der Entwicklung in Griechenland jedenfalls schon Notiz genommen und eine Einladung geschickt – zum Bundesparteitag im Dezember in Offenbach.



Quelle:
http://www.tagesspiegel.de

http://www.tagesspiegel.de

Kommentare

  1. Frau Stresing rief mich anfang Oktober an, nachdem Sie aufgrund ihrer internationalen Recherchen über die Piratenparteien über mein Vorhaben und meiner Gründerplattform kenntnis erlangte.

    Sie bat mich, über uns von der Picke aus zu berichten. Ich bot ihr an uns in Athen und in Thessaloniki bei den von mir vorbereiteten Gründungstreffen zu begleiten, was sie auch prompt annahm.

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