Deutschlands Geschäfte mit griechischen Waffen

Deutschlands Geschäfte mit griechischen Waffen

"EIN BERICHT AUS DEM ARCHIV DEN MAN IN ERINNERUNG BEHALTEN SOLLTE"
Für das überschuldete Griechenland geht es im Moment um alles oder nichts: Rettung oder Rauswurf. In diesen Wochen entscheidet sich, ob das Land im Euro-Raum überlebt oder ob es zur Drachme zurückkehrt. Griechenland steht kurz vor der Pleite und wird mittlerweile mit Milliarden von der Europäischen Union gestützt. Zur desolaten Haushaltslage beigetragen haben jahrelang vollkommen überhöhte Rüstungsausgaben und Waffenkäufe. Und woher kamen die Waffen? Ein großer Teil ist „Made in Germany.“ Ausgerechnet der Sparmeister Europas ist in den vergangenen Jahren einer der größten Profiteure der griechischen Aufrüstungspolitik gewesen.

Während die Steuerzahler Griechenland mit Milliardenkrediten beistehen sollen, lebten griechische Politiker und Militärs ihren Waffenwahn aus. Kein anderes NATO-Land mit Ausnahme der USA gab gemessen am Bruttoinlandsprodukt so viel für Waffen aus wie Griechenland. Die einzige Begründung: die angebliche Bedrohung durch das Nachbarland Türkei – auch ein NATO-Mitglied und noch dazu EU-Beitrittskandidat. Gegen die große Türkei versucht das vergleichsweise kleine Griechenland ein „strategisches Gleichgewicht“ aufzubauen. Dass selbst griechische Sicherheitsexperten einen Angriff der Türkei nicht länger für wahrscheinlich erachten, bleibt Nebensache.

Griechen halten am großen Verteidigungsapparat fest

Jan Grebe ist Rüstungsexperte beim „Bonn International Center for Conversion“ (BICC): „Die Bedrohungslage hat sich komplett verändert. Die Türkei verfolgt seit etwa acht Jahren einen völlig anderen Kurs. Die Griechen brauchen überhaupt nicht mehr diese Angst zu haben, die sie Jahrzehnte lang hatten. Daher ist es jetzt Gebot der Stunde, den Rüstungshaushalt drastisch zu reduzieren und eine veränderte Politik einzuschlagen.“ Aber die Griechen halten an ihrem großen Verteidigungsapparat fest.
Etwa 130.000 Soldaten misst die griechische Armee zur Zeit - bei gut elf Millionen Einwohnern. Im Vergleich: Für Deutschland marschieren (noch) 250.000 Soldaten bei einer Einwohnerzahl von 82 Millionen. Die griechische Armee ist damit im Verhältnis fast vier Mal so groß wie die deutsche. Ebenso überzogen ist die Aufstellung der Panzer: Griechenland besitzt etwa 1600 Panzer, darunter auch das neueste Modell des Leopard II-Panzers der Münchener Firma Krauss-Maffei Wegmann. So gut ist nicht mal die Bundeswehr ausgestattet. Sie verfügt nur über 400 Panzer.

Deutsche Industrie profitiert vom Rüstungseifer

Vom Rüstungseifer der Griechen hat die deutsche Industrie in den vergangenen Jahren besonders profitiert. Der Panzerfabrikant KMW soll 1,7 Milliarden für seinen Leopard II-Panzer bekommen haben, schätzen Experten. Auch die Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft konnte sich über griechische U-Boot-Aufträge in der Vergangenheit freuen. Ihr Wert wurde auf fast drei Milliarden Mark geschätzt. Daneben sehen die Einnahmen der Bundeswehr, die auch immer gern ausgedientes Material an Griechenland abgegeben hat, geradezu bescheiden aus: Dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass Griechenland im Jahr 2010 223 Panzerhaubitzen Typ M 109 und ein U-Boot aus Deutschland importierte. Der Gesamtwert dieses Geschäftes lag immerhin auch noch bei über 400 Millionen Euro.
Im Angesicht solcher Rüstungsausgaben verwundert es, dass EU-Kredite nicht mit Verwendungsbeschränkungen für Waffengeschäfte versehen werden und dass die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht mehr Druck auf Griechenland ausübt, seine Militärausgaben zu kürzen. Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament: „Ich glaube, dass die Deutschen an der Stelle die Interessen der deutschen Waffenindustrie mehr schützen als die Interessen der griechischen Bürger in Krisen- und Austeritätszeiten.“

Militärausgaben: drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt

Griechische Zeitungen haben schon mehrfach geschrieben, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wiederholt die griechische Regierung bedrängt hätten, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen. Paris und Berlin haben das immer wieder dementiert. Aber noch im Februar 2010, als die griechische Finanzkrise schon in ihrer vollen Dramatik zu erkennen war, soll Außenminister Guido Westerwelle in Athen „ein Bekenntnis zum Eurofighter“ gefordert haben. Für dieses Kampfflugzeug des Herstellers EADS hatte sich Griechenland davor sehr interessiert. In einem Interview mit der griechischen Tageszeitung Kathimerini sagte Westerwelle: „Was die Eurofighter betrifft: Wir drängen die griechische Regierung nicht zum Kauf. Wenn sie aber, zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine Entscheidung zum Kauf von Kampfflugzeugen trifft, wollen die Eurofighter-Länder, die hier durch Deutschland vertreten werden, bei der Entscheidung berücksichtigt werden.“
Ausgerechnet der ehemalige griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelos ist heute Finanzminister. Unter dem Eindruck der Krise stutzte er den Etat für Waffenkäufe im vergangenen Jahr von 1,5 Milliarden auf 600 Millionen Euro. Auch in diesem Jahr kündigte er Kürzungen um 400 Millionen Euro im Verteidigungsbudget an. Doch im Vergleich zu den Kürzungen im Sozialbereich und den Entlassungen im öffentlichen Dienst nehmen sich diese Einschnitte noch immer bescheiden aus. Rüstungsexperte Jan Grebe vom BICC ist der Meinung: „Man muss die Kürzungsbemühungen des griechischen Staates honorieren. Aber der griechische Rüstungsetat ist weiterhin sehr, sehr hoch und auch im internationalen Vergleich deutlich überhöht. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt gibt Griechenland mit über drei Prozent noch immer sehr viel Geld für das Militär aus.“




Quelle: http://www.wdr.de/tv/bab/sendungsbeitraege/2012/0215/waffen.jsp



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