DIE EUROGROUP: EINE RUCHLOSE BANDE



DIE EUROGROUP: EINE RUCHLOSE BANDE

Beim Lesen des letzten Buches von Y.Varoufakis „Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“, kann der interessierte Lesers die unwürdigen Methoden erkennen, derer sich die Mitglieder der Eurozone und der EU gegen Griechenland bedienten im Hinblick auf das dritte MoU (Memorandum of Understanding). Nicht, dass das nicht inzwischen hinlänglich bekannt wäre, aber dies ist nun ein Bericht aus erster Hand von der Person, die mit der Troika in den ersten Monaten des Jahres 2015 unterhandelt, Yannis Varoufakis.

Es zeigt die Schwierigkeiten, die der ersten Anti-Memoranda-Regierung Griechenland entgegenschlug – aber dadurch, dass es jetzt veröffentlicht wurde, eröffnet es die Möglichkeit zu Gegenmaßnahmen.

Die Euro-Gruppe ist eine informelle Gruppe der Finanzminister der Euro-Zone. Der EU-Vertrag in seinem Protokoll 14 Artikel 1 und 2 erwähnt dieses informelle Treffen.

Die Euro-Gruppe verwendete folgende Verfahren gegen Griechenland in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015, in denen das Land als Feindesstaat betrachtet wurde. Die Beispiele sind indikativ erwähnt.

1.Extremer verbaler Druck
2. Effektive Erpressung
3.Non-Wahrheiten
4.Einsetzen griechischer Überläufer
5. Druck auf Drittländer, von Finanzierungshilfen an Griechenlands abzusehen
6.Einsatz der großen Massenmediennetzwerke Europas für Desinformationskampagnen gegen Griechenland.


1.Extremer verbaler Druck
   
In der ersten Sitzung des Präsidenten der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem mit dem griechischen Finanzminister Y.Varoufakis am 30. Januar 2015 stellte der niederländische Präsident der Eurogroup seinem Gesprächspartner folgendes Ultimatum:  „Das aktuelle Programm muss abgeschlossen oder es gibt nichts anderes.“ Am Rande der ersten Sitzung der Eurogruppe im Jahr 2015 bemerkte Christine Lagarde, Geschäftsführerin des IWF, gegenüber Y.Varoufakis: “ Diese Ziele, worauf sie bestehen, werden nicht funktionieren (mit Bezug auf das Troika-Programm auf Griechenland). Aber wir können nicht zurück. Unsere Glaubwürdigkeit hängt an der Implementierung dieses Programms.“ Im März 2015, während einer Sitzung von Y. Varoufakis mit Klaus Regling hatte, Leiter der EFSF stellte Varoufakis folgende Frage: „Wenn wir in 1-2 Wochen – und danach sieht es aus – ohne Geld dastehen, um sowohl Rückzahlungen an den IMF zu leisten als auch Gehälter und Pensionen zu zahlen,  was raten Sie mir dann zu tun, Klaus? Wir haben nur die Wahl zwischen einem Default gegenüber den Alten und Gebrechlichen oder einem Default gegenüber dem IMF. Das ist natürlich ein unnötiges Dilemma, da unsere Zentralbank (EZB) schuldet uns einen ähnlichen Betrag schuldet." Er erhielt die folgende Antwort: „Sie können nie im Leben einen Default gegenüber dem IMF leisten. Suspendieren Sie die Rentenzahlungen. Das müssen Sie tun.“ Was für ein wunderbares Beispiel für die Sozialpolitik der EU! Kurz vor dem Treffen der Eurogruppe vom 27. Juni 2015 traf sich Y.Varoufakis mit Dijsselbloem, Weiser und Sapin, der ihn dazu drängte, das Referendum abzusagen. Eine andere Praxis, die die griechischen Positionen untergrub, war immer dann, wenn der griechische Minister während der Treffen der Eurogruppe das Wort ergriff und konkrete Kompromissvorschläge vorlegte, folgte Schweigen, das absichtlich organisiert wurde, so dass kein Minister die Vorschläge kommentierte und Dijsselbloem die Möglichkeit in die Hand spielte, die Diskussion mit negativen Schlussfolgerungen zu beenden.

2. Effektive Erpressung

Eine richtiggehende Erpressung fand seitens der Europäischen Zentralbank Griechenland gegenüber statt, insbesondere von seinem Präsidenten Mario Draghi. In der Sitzung, die Y. Varoufakis am 4. Februar 2015 mit ihm abhielt, antwortete Draghi, nachdem Varoufakis seine Vorschlälge unterbreitet hatte:  "Und ich muss Ihnen sagen, dass die jüngsten Entwicklungen in Griechenland uns in eine schwierige Lage bringen. Heute trifft sich unser Vorstand und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Außerkraftsetzung zurückgezogen wird." (Die Ausnahme erlaubte der EZB, griechische Banken im Austausch zu Junk-Sicherheiten mit Liquidität zu versorgen) Die Entscheidung wurde am selben Abend getroffen und griechische Banken wurde die Versorgung gesperrt, so dass das Land sich nur noch von ELA liquide Mittel besorgen konnte, die sehr teuer waren. In seiner Sitzung am 4. März hat der Verwaltungsrat der EZB diese Entscheidung nicht widerrufen, obgleich der Kreditvertrag bis zum 30. Juni durch die Telekonferenz der Eurogruppe vom 24. Februar verlängert wurde, was als Grundvorrausetzung angegeben worden war, um die Außerkraftsetzung wieder zu reetablieren. Während die Eurogruppe vom 27. Juni die Verlängerung des Kreditvertrages bis zum 30. Juli abgelehnte, damit das Referendum stattfinden konnte, hat der EZB-Rat am 28. Juni die ELA-Fazilität der Zentralbank Griechenlands zurückgezogen, alles mit der Absicht, das Ergebnis des Referendums zu beeinflussen.

 3. Non-Wahrheiten

Nachdem das Treffen am 27. Juni 2015 in einer Sackgasse endete, kündigte Dijsselbloem an, dass zum ersten Mal ein gemeinsames Kommuniqué ohne die Zustimmung Griechenlands stattfinden werde und Griechenland am Nachmittag nicht teilnehmen werde. Y.Varoufakis fragte nach: "Hat der Präsident der Eurogruppe die Freiheit, Kommuniques zu veröffentlichen, wenn es keine Einstimmigkeit gibt, und Finanzminister von den Sitzungen der Eurogruppe nach Belieben auszuschließen." Die Antwort lautete: „Herr Minister, die Eurogruppe existiert rechtlich nicht, da sie nicht Teil der EU-Verträge ist. Es ist eine informelle Gruppe der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone. So gibt es keine schriftlichen Regeln über die Art und Weise, wie sie ihre Geschäfte führt, und deshalb ist ihr Präsident nicht gesetzlich gebunden." Diese Antwort ist unrichtig. Denn Protokoll 10 des EU-Vertrags erwähnt in seinen Artikeln 1 und 2 die informellen Treffen der Finanzminister der Eurozone. Hätte Varoufakis darauf bestanden, hätte er an der Sitzung weiter teilnehmen können. Das hätte aber mit Sicherheit nichts geändert.
Am Abend des 4. Februar sollte Y. Varoufakis ein geheimes Abendessen mit Jörg Asmussen und Jeromin Zettelmeyer haben, beides Schlüsselfiguren der SPD. Wie Varoufakis in seinem Buch schreibt: "Der Zweck des Essens war es angeblich,  Brücken zu bauen zwischen der Syriza-Regierung und dem von den Sozialdemokraten kontrollierten Teil der deutschen Regierung ... ... Die Vereinbarung war, dass ich allein, inkognito und mit dem Taxi ins Restaurant gehen würde, und dass ich niemandem sagen würde, dass wir uns trafen. Denn es würde auf uns alle zurückgefeuert würde, wenn auch nur Wort durchsickerte ............. Gerade als ich bereit war, mein Hotelzimmer zu verlassen, erhielt ich eine E-Mail von Jeromin, dass sie die Restaurantbuchung hinsichtlich des ursprünglichen Restaurants geändert hätten, da es zu öffentlich sei und er bestätigte einmal mehr die Wichtigkeit der Diskretion." Einige Zeit später klingelte Asmussens Telefon, und ohne etwas zu sagen am Telefon gab er es Varoufakis. Es war Draghi, der ihm den Entzug der Verzichtserklärung verkündete.
Es scheint, als wusste ganz Berlin, mit wem Varoufakis in dieser Nacht zu Abend aß.


 4. Einsetzen griechischer Überläufer

Y.Varoufakis erwähnt zwei starke Unterstützer der Troika, der erste ist der Gouverneur der Bank von Griechenland Y. Stournaras, der von seiner Position aus alles getan hat, um die Troika-Politik zu unterstützen, und der andere ist G. Chouliarakis, der der Troika-Mann in der Eurogroup war und der Präsident des Rates der Wirtschaftsberater. Er vertrat Griechenland in der Arbeitsgruppe der Eurogruppe und als enger Berater von Y.Varoufakis hat alles getan, um seine Arbeit zu untergraben. Heute ist er alternativer Wirtschaftsminister.


 5. Druck auf Drittländer, von Finanzierungshilfen an Griechenlands abzusehen

Ein besonderer und wirksamer Druck wurde auf China ausgeübt. Varoufakis schreibt: „Die Absicht war, das formelle Ausschreibungsverfahren für den Hafen von Piräus unter den neuen Bedingungen wieder aufzunehmen, die die Chinesen akzeptiert hatten, während hinter den Kulissen die beiden Regierungen chinesische Darlehen an die Griechischer Staat vereinbaren wollten ...... .Als erstes würde Peking die restlichen 1,4 Milliarden Euro der versprochenen 1,5 Milliarden in unsere T-Bills (Treasury Bulls) stecken. Fast gleichzeitig würde der stellvertretende Premierminister Dragasakis eine formelle Reise nach Peking unternehmen, um die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen zu stärken und informell das Abkommen besiegeln. Schließlich würde Alexis (Tsipras) mit einem vollen Staatsbesuch im April oder Mai folgen, um das umfassende Abkommen zwischen Athen und Peking zu veröffentlichen und zu unterzeichnen." Am Ende kaufte China nur für 200 Millionen Euro dieser T- Bills. Um noch einmal Varoufakis zu zitieren. „Am nächsten Tag berichtete Alexis über die  Nachrichten aus Peking. Jemand hatte Peking mit einer unverblümten Nachricht aus Berlin angerufen: Lassen Sie Ihre Finger von irgendwelchen Deals mit Griechenland, bis wir mit ihnen fertig sind." In einer Fußnote bemerkt Varoufakis: "... Damit war auch Pekings Bereitschaft verloren, dem griechischen Staat zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen (durch den Kauf von Staatsanleihen), wenn er eines Tages seine Solvenz wiedererlangt. Mit anderen Worten, Griechenland hat eine strategische Industriepartnerschaft verloren, die weit über einen Hafenvertrag hinausging. " Dies ist ein schönes Beispiel für europäische Solidarität.

 6.Einsatz der großen Massenmediennetzwerke Europas für Desinformations-kampagnen gegen Griechenland

Die Europäer haben die großen Massenmedien-Netzwerke mobilisiert, um die griechische Regierung von Anfang an zu diskreditieren und einen Charaktermord an Y. Varoufakis zu verüben. Er schreibt: "Natürlich war es das schlechtest gehütete Geheimnis in Brüssel, und darüber hinaus sollte ich so ins Visier genommen werden. Anfang Februar 2015, um die Zeit meiner ersten beiden Treffen mit der Eurogruppe, wurden einige griechische Journalisten von einem Reporter mit Informationen aus erster Hand über die Kampagne gefüttert. Einer dieser griechischen Journalisten berichtete später über die Unterhaltung. „Wird Mr. Varoufakis dem Druck dieser Kampagne standhalten können?", fragte der Reporter. „Wenigstens vertraut ihm Herr Tsipras noch,“ haben wir  [der griechische Journalist] geantwortet. „Dann informiert sie in Griechenland, sowohl die Regierung als auch das Volk, dass sie noch mehr von diesen Angriffen erwarten können“, sagte er. Genau das passierte hinterher, man kann es wohl als "Freiheit manipulierter Massenmedien" bezeichnen.

Nach einer solchen Behandlung kann man sich fragen, warum Griechenland immer noch in der Eurozone und in der EU ist. Ein ganzes Land wurde zerstört, um eine Wirtschaftspolitik zu implementieren, von der alle wussten und zugaben, dass sie nicht funktionieren würde. Sogar W. Schäuble antwortete auf die Frage von Y. Varoufakis, ob er (Schäuble)das Memorandum unterzeichnen würde, wäre er in seinem Platz, antwortete dieser einem Moment der Aufrichtigkeit: "Als ein Patriot nein. Es ist schlecht für Ihr Volk."

Es bleibt nur eines: Um die Verpflichtungen der Memoranda loszuwerden, muss sich Griechenland nur auf sich selbst und auf sein Volk verlassen, und sobald es von diesen Bindungen befreit ist, können andere externe Faktoren hilfreich zu Seite stehen.


Leonidas Chrysanthopoulos
Ambassador ad honorem
October 18, 2018


**) Anmerkungen der Übersetzung aus dem Englischen: Diese Zitate entstammen nicht der Originalübersetzung des Buches, sondern sind vom Übersetzer dieses Artikel nachübersetzt.




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